Altbewährtes

Die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland hat ihn gefordert – jetzt ist es auch eingetreten. Im neu geschaffenen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) wird es einen Baustaatssekretär geben. Dass dieser auch in Zukunft Gunther Adler heißen und seine alte Funktion auch im BMI ausüben wird, ist ein echter Glücksgriff für die Branche.

In der vergangenen Legislaturperiode hat er im Bundesumwelt- und -bauministerium eine wichtige Schnittstellenfunktion für die Kommunikation zwischen Bundesregierung und Immobilienwirtschaft erfüllt. Es stimmt uns zuversichtlich, dass diese Schlüsselposition auch in der aktuellen Legislaturperiode beibehalten werden soll. So können gemeinsam die Voraussetzungen geschaffen werden, um die zunehmende Verknappung von Wohn- und Wirtschaftsimmobilien in den angespannten Immobilienmärkten der Großstädte und Ballungsregionen zu lösen.

Zeitgleich wurde auch die Einsetzung eines Ausschusses für Bau und Heimat im Deutschen Bundestag bekannt gegeben. Auch dies war eine Kernforderung unserer Branche. Die Einsetzung des Gremiums im Bundestag ist ein wichtiges Signal der Regierung, dass die Immobilienwirtschaft in ihrer Vielfalt und Bedeutung für die Wirtschaft eine wichtige Rolle in der neuen Legislaturperiode spielen wird.

Die Politik hat auf unsere Sorgen über eine Verdrängung unserer Themen im neuen und thematisch größeren BMI richtig reagiert. Die Polizei kann nun mal nicht Wohnungen bauen und der Grenzschutz nicht Stadtentwicklung betreiben.

Mit der Einrichtung eines Baustaatssekretärs im BMI und dem Bauausschuss im Deutschen Bundestag schlägt die Politik den richtigen Weg ein, um die angespannten Immobilienmärkte in den Griff zu bekommen. Mit dem Bauausschuss bekommen die Abgeordneten den notwendigen strukturellen Unterbau, um sich den Fragestellungen rund um das bezahlbare Wohnen und Bauen widmen zu können.

Darüber hinaus ist mittlerweile auch klar, wie der Zuschnitt im neuen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat aussehen wird. Insbesondere die Bündelung der Zuständigkeiten ist zu begrüßen. Demnach werden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Zuständigkeiten für Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten, für Stadtentwicklung, Wohnen, ländliche Infrastruktur und öffentliches Baurecht, für die Stadtentwicklungsangelegenheiten der Raumordnung sowie für den demografischen Wandel übertragen.

Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur werden unter anderem die Zuständigkeiten für Raumordnung, für die Europäische Raumentwicklungspolitik sowie den demografischen Wandel integriert.

Diese Übertragung von relevanten Zuständigkeiten in das BMI und die Trennung von umweltpolitischen Themen sind durchaus positiv und machen Sinn. Natürlich spielen für die Branche klimaschutzpolitische Belange auch weiterhin eine zentrale Rolle. Dennoch können so besser als vorher die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die Immobilienmärkte entscheidend zu entlasten.

Insgesamt zeigen diese jüngsten Entwicklungen: Die Politik nimmt die drängenden Herausforderungen unserer Zeit ernst. Der notwendige politische Unterbau, um bezahlbares Wohnen und Bauen in die Realität umzusetzen, wurde geschaffen. Jetzt müssen die passenden Instrumente folgen.