Es ist nicht alles Gold, was glänzt
„Moment mal!“: Der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID, www.bid.info) spricht Klartext. Diesmal geht es um die Wünsche an die Politik nach der Bundestagswahl.
Vor einigen Wochen stellte ein Expertengremium unter Vorsitz von Michael Sachs, Staatsrat a.D., seinen Bericht zum Umsetzungsstand der Wohnungsbau-Offensive vor und übergab diesen an Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks. Und zunächst lässt sich auch festhalten: Es ist richtig und wichtig, dass das Bundesbauministerium die angespannten Immobilienmärkte in Deutschland auf die politische Agenda gesetzt hat. Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen war und ist ein wichtiger Impuls der aktuellen Regierung und hat sehr positiv auf die Wahrnehmung der Herausforderungen vor allem beim Bund, aber auch bei Ländern und Kommunen gewirkt.
Durch unsere intensive Bündnisarbeit, die auch weiterhin fortgeführt wird, wurde das Verständnis für die Belastbarkeitsgrenze unserer Branche entscheidend geschärft. Auch die Entscheidung, Gunther Adler als zuständigen Staatssekretär explizit für die Bedürfnisse der Immobilienwirtschaft einzusetzen, war richtig. Dies hatten wir im Vorfeld engagiert eingefordert. Gunther Adler hat in der Legislaturperiode eine ungemein wichtige Rolle gespielt, gute Arbeit geleistet und die Schnittstelle zwischen Immobilienwirtschaft und Politik erheblich verbessert.
Das Urbane Gebiet ist sicherlich einer der Erfolge des Bundesbauministeriums in dieser Legislaturperiode. Der neue Gebietstyp kann dabei helfen, innerstädtische Potenziale für die Stadtentwicklung zu heben. Dennoch lässt sich an diesem Beispiel eines festhalten: Es ist nicht alles Gold, was glänzt. So stammen die Vorschriften bei der TA Lärm, die weiter angepasst werden muss, teilweise noch aus der Zeit der innerstädtischen Schwerindustrie.
Zudem konnten mehrere gute Ideen, die im Bündnis und in der Baukostensenkungskommission festgehalten wurden, noch nicht umgesetzt werden. Umso wichtiger ist es, die Arbeit auch in der kommenden Legislaturperiode weiterzuführen. So bremsen etwa die unterschiedlichen Landesbauordnungen und Richtlinien für den geförderten Wohnungsbau das dringend benötigte serielle Planen und Bauen. Eine von den Bundesländern einheitlich akzeptierte Musterbauordnung, die die Standards auf ein vernünftiges Maß begrenzt, für Transparenz sorgt und teure Umplanungskosten vermeidet, wäre in der aktuellen Situation hilfreich.
Wir brauchen insgesamt neue Anreize für das bezahlbare Bauen, da sind sich alle Bündnispartner einig. Die Erhöhung der linearen AfA von derzeit zwei auf mindestens drei Prozent oder die Abschreibung der Energetischen Gebäudesanierung wären ein solcher Anreiz. Neue kostentreibende Regulierungsvorhaben schaden nicht nur der Branche, sondern dem gesamten Wohnungsmarkt.
Auch die anhaltende Grunderwerbsteuer-Rallye nach oben muss seitens der Länder endlich beendet werden. Was wir brauchen, ist ein bundesweites investitionsfreundliches Niveau von 3,5 % – die Länder müssen das Rennen um die höchsten Steuersätze ad acta legen. Ebenso verteuern die ausufernden und unwirtschaftlichen energetischen Standards die Herstellungskosten und bringen für die Mieter nicht die gewünschten Einspareffekte. Darüber hinaus braucht die soziale Wohnraumförderung eine langfristige Ausrichtung.
An diesen Beispielen ist zu erkennen, dass die eingeschlagene Richtung zwar stimmt, die Geschwindigkeit der Umsetzung jedoch noch zu langsam ist, um die aktuellen Herausforderungen in den Griff zu bekommen. Das Bündnis hat erfolgsversprechende Lösungen aufgezeigt – die Politik sollte diese aufgreifen.
