Stellschrauben sind zum Drehen da

Günstiger, einfacher, schneller – die Forderungen an die neue Bundesregierung, wie das Bauen und damit das Wohnen in Zukunft bezahlbar(er) werden soll, sind klar und deutlich beschrieben. Doch was versteckt sich dahinter? Lassen Sie mich ein paar Punkte nennen. Noch immer liegt Deutschland im europaweiten Vergleich etwa bei den Erwerbsnebenkosten im oberen Drittel. Um der Mietenentwicklung und der Anspannung im Immobilienmarkt entgegenzuwirken, müssen diese Kosten aber bei Immobilien gesenkt werden. Allein bei der Grunderwerbsteuer liegt Deutschland weit über dem europäischen Durchschnitt von drei Prozent. Brandenburg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern verlangen einen Steuersatz in Höhe von 6,5 Prozent. Auch der niedrige lineare Abschreibungssatz trägt zur Verteuerung bei. Dabei ist dessen Niveau in Anbetracht des technischen Fortschritts und der gestiegenen energetischen Anforderungen nicht mehr zeitgemäß, da der Anteil langlebiger Rohbau- Bestandteile eines Gebäudes im Verhältnis zu den kurzlebigen Ausbau- und technischen Bestandteilen sinkt. Wird der lineare Abschreibungssatz erhöht und der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer durch die Länder gesenkt, wird das Bauen günstiger.

In Deutschland gibt es rund 20.000 Bauvorschriften - 4mal so viele wie 1990. Diese wirken wie Bremsen bei der Planungs- und Baubeschleunigung. Ein Beispiel, wie facettenreich diese die Branche am schnellen Bauen behindert, sind etwa die Vorschriften zu Balkonbrüstungen. In Hamburg müssen diese zum Schutz der Bewohner 80 Zentimeter hoch sein. In Niedersachen sind es 90 Zentimeter. Und in Bayern heißt die Vorgabe lediglich, dass sie „sicher“ sein müssen. Ein Bauunternehmen, das in allen drei Bundesländern baut, muss all das berücksichtigen. Das ist nicht sinnvoll. Eine Planungsbeschleunigungskommission, die auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Immobilien- und Bauwirtschaft besetzt ist, könnte hierzu in der neuen Legislaturperiode Vorschläge erarbeiten. Eine Entschlackung der Vorschriften würde das Bauen jedenfalls einfacher und damit schneller machen.

Auch im Bereich der Digitalisierung besteht ein hohes Potenzial, um bezahlbar bauen zu können. Dabei brauchen die kommunalen Bauverwaltungen Standardinstrumente und Schnittstellen für eine effektive, einheitliche und schnelle Umsetzung der digitalen Bauakte. BIM-Anwendungen müssen analog zum BIM-Stufenplan im Tiefbau auch bei öffentlichen Hochbautätigkeiten verpflichtend sein. Zudem trägt ein Mehr an Digitalisierung auch zu mehr Klimaschutz bei. Durch eine digitale Gebäudeinfrastruktur lassen sich Verbräuche – auch für die Mieterinnen und Mieter – besser nachvollziehen. Die öffentliche Hand sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen – sowohl bei kommunalen Liegenschaften als auch bei kommunalen Wohnungsgesellschaften. Die Digitalisierung macht das Bauen schneller und hilft, die Klimaziele zu erreichen.

Steuersätze anpassen, Vorschriften entschlacken und Digitalisierung ausbauen. Drei entscheidende Stellschrauben, wie Bauen und Wohnen künftig günstiger werden kann. Drei Stellschrauben, an denen in der neuen Legislaturperiode gedreht werden sollte.