BBU-Kritik: Bärendienst am Mieter

Die Arbeitsgruppe „Verkehr, Bau und Infrastruktur“ hat ihre Vorschläge für den schwarz-roten Koalitionsvertrag vorgestellt. Der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (www.bbu.de) sieht das Paket kritisch. So positiv die Ansätze zu einer Wiederausweitung der Städtebauförderung seien, so bedenklich sind jedoch die mietenpolitischen Vorstöße. BBU-Vorstand Maren Kern: „Die wohnungspolitischen Vorstöße der Koalitionäre sind problematisch. In ihrer Kombination würden sie zu einer empfindlichen Schwächung der Investitionskraft der Wohnungsunternehmen führen. Die Folgen wären weniger Neubau und Modernisierungen. Die Folgen hiervon würden dann auch die Mieterinnen und Mieter zu tragen haben."

Die vorgeschlagenen Eingriffe in das Mietrecht passten zudem auch nicht zu der gleichzeitig vom Bund praktizierten stetigen Anhebung von Baustandards: "Man kann nicht die Anforderungen und Kosten ständig erhöhen, gleichzeitig aber die Refinanzierungsmöglichkeiten kappen. Das ist keine nachhaltige Politik", so Kern weiter. Darüber hinaus sieht der BBU problematische Auswirkungen auf die Anwendbarkeit von Mietspiegeln. Diese würden im Fall der Umsetzung der Vorschläge von einem Abbild des Marktgeschehens zu einem Instrument der Marktbeeinflussung. Kern: „Dieser inhaltliche Bruch ist kaum mit der Systematik qualifizierter Mietspiegel vereinbar.“