Rundfunk- und Fernsehgebühren
Haushaltsabgabe löst 2013 GEZ-Gebühr ab
Vom 1. Januar 2013 soll eine Haushaltspauschale die bisherige Rundfunkgebühr (GEZ) ersetzen. Das hatten die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Juni 2010 beschlossen, jedoch ohne den konkreten Entwurf eines Rundfunkgebührenstaatsvertrages vorzulegen. Weitere Detailentscheidungen werden zum Jahresende 2010 erwartet. Die endgültige Regelung, der alle Bundesländer zustimmen müssen, wird frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2011 feststehen.
Folgende Regelungen sind ab 2013 zu erwarten: Abgabepflichtig sind alle Haushalte beziehungsweise die Nutzer aller bewohnten Wohnungen. Die derzeit...
