Versprechen einlösen: Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Die Entwicklung der Mieten in Deutschland entspannt sich auf breiter Front. Auch der Preisanstieg für Eigentumswohnungen und Eigenheime ist nahezu gestoppt. So oder so ähnlich lesen sich seit Monaten die Botschaften großer Analysehäuser und Forschungsinstitute. In einer Zeit, in der die Politik über Mietendeckel und weitere mietpreisrechtliche Eingriffe debattiert, ist das zunächst ein gutes Signal. Die Entwicklung lässt darauf schließen, dass der Mietmarkt in Deutschland auch ohne weitere staatliche Eingriffe funktioniert.

Doch die Botschaft von der Entspannung bei den Mieten und Kaufpreisen darf nicht vom Blick auf die Ursachen der aktuellen Entwicklung ablenken. Sie liegen nämlich keineswegs darin begründet, dass die Politik Anstrengungen für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum unternimmt. Die gedämpften Miet- und Kaufpreisanstiege sind vielmehr zurückzuführen auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie, das gebremste Wachstum der Metropolen und die drohenden Mehrbelastungen für Haus- und Wohnungseigentümer durch weitere Klimaschutz-Maßnahmen.

Allein diese Aufzählung macht klar, dass von einer langfristigen Entspannung der Wohnungsmärkte zum jetzigen Zeitpunkt keine Rede sein kann. Die aktuelle Entwicklung in einigen Regionen Deutschlands ist allenfalls eine Seitwärtsbewegung, die von verschiedenen wirtschaftlichen Faktoren beeinflusst wird. Bezahlbarer Wohnraum ist jedoch weiterhin vor allem in den Metropolen ein knappes Gut. Gerade die aufgeheizte Debatte um den Mietendeckel und die Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin wirft ein Schlaglicht auf dieses Problem.

Die künftige Bundesregierung darf aber nicht der Versuchung erliegen, aus den Fehlentwicklungen in der Hauptstadt bundespolitischen Handlungsbedarf abzuleiten. Denn der Blick durch die Berliner Brille lenkt ab. Er lenkt ab von der Vielfalt der Wohnungsmärkte in unserem Land, dem guten Miteinander der meisten Mieter und Vermieter sowie von der Tatsache, dass die Berliner Landespolitik ihre Versprechen vom Mietendeckel nicht erfüllen konnte.

Im Gegenteil. Der Mietendeckel ist vor dem Bundesverfassungsgericht krachend gescheitert. Nie war es für Wohnungssuchende schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Gleichzeitig schwankt die Stimmungslage bei Investoren aus der Immobilienwirtschaft zwischen Abschreckung und Verunsicherung. Stillstand ist das Ergebnis. Und so lässt sich am Beispiel Berlins exemplarisch zeigen, weshalb Regulierungen das falsche Instrument sind, um angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten.

Deshalb müssen wir ein Ziel fest im Blick behalten: Deutschland braucht mindestens 400.000 neue Wohnungen pro Jahr. Der Wohnungsneubau ist das einzig wirksame Instrument, um die Wohnungsnot in den Metropolen zu beseitigen. Deshalb muss die Politik in der neuen Legislaturperiode Rahmenbedingungen schaffen, die mehr Neubau ermöglichen. Es wird ein Kraftakt, den nicht allein kommunale Wohnungsbaugesellschaften bewältigen können. Auch die privaten Bauträger und Projektentwickler müssen und werden ihren Beitrag leisten. Angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten, ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wenn jetzt alle Blockaden gelöst werden, kann sie gelingen.