Europa nach den Wahlen
Nachdem der Reformvertrag von Lissabon in Kraft getreten ist und die institutionellen Voraussetzungen für die neue Legislaturperiode geschaffen sind, können die anstehenden Aufgaben der Union angegangen werden. Dazu gehören: die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise, die Konsolidierung der Haushalte sowie die Vorarbeiten für die künftige Kohäsionspolitik.
Der institutionelle Rahmen für die neue Legislaturperiode der EU ist gesteckt. Am 14. Juli 2009 hat sich das neu gewählte Europäische Parlament in Straßburg konstituiert. Von den 736 Europa-Abgeordneten sind 367 Abgeordnete neu in das Europaparlament gewählt worden. Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben sich am 16. bzw. 20. Juli 2009 konstituiert. Deutschland hat den Vorsitz im Industrie- und Energieausschuss (ITRE), im Umweltausschuss (ENVI), im Rechtsauschuss (JURI) sowie im Kulturausschuss (CULT) übertragen bekommen und ist damit im neuen Parlament gut repräsentiert. Nachdem auf Vorschlag der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am 16. September der bisherige Kommissionspräsident Barroso durch das Europäische Parlament für eine zweite Amtszeit bestätigt wurde, stellte dieser nach Absprache mit den Mitgliedstaaten am 27. November sein Kollegium vor. Ihm gehören 25 Kommissarinnen und Kommissare – unter ihnen als neuer Energiekommissar Günther Oettinger – an, die Anfang 2010 noch vom Europäischen Parlament bestätigt wurden und die ihren Dienst im Februar 2010 angetreten haben. Bereits zuvor waren die beiden neuen Spitzenfunktionen der EU nach dem Lissabon-Vertrag besetzt worden, der zum 1. Dezember 2009 in Kraft trat. Zum hauptamtlichen Ratspräsidenten für die nächsten zweieinhalb Jahre wurde der Belgier Herman Van Rompuy gewählt. Zur Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der Union und Vizepräsidentin der Kommission wurde die Britin Catharine Ashton bestimmt.
In seinen „politischen Leitlinien für die nächste Kommission“ skizzierte Barroso das Programm bis zum Jahre 2020 wie folgt: Die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise muss kurzfristig Priorität haben, d.h. sie muss die Nachfrage stützen und dem Anstieg der Arbeitslosigkeit entgegenwirken. Die erste Sorge gilt dabei der Beschäftigung. Gleichzeitig aber müssen die Finanzmärkte so schnell wie möglich auf effiziente und verantwortungsbewusste Weise reformiert werden, um die Märkte an den ethischen Grundprinzipien, die für Erfolg und Legitimität gleichermaßen unverzichtbar sind, neu auszurichten. Übermäßige Defizite müssen entschlossen, intelligent und entsprechend dem überarbeiteten Stabilitäts- und Wachstumspakt korrigiert werden. Dies erfordert auch eine umfassendere und differenziertere haushaltspolitische Überwachung seitens der Kommission. Ferner werden – so Barroso weiter – neue nachhaltige Wachstumsquellen benötigt, wobei Nachhaltigkeit bedeutet, „dass wir den Rhythmus der Reform beibehalten, dass wir unsere Fertigkeiten und Technologien auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Märkte von morgen ausrichten, dass wir modernisieren, um mit dem sozialen Wandel Schritt zu halten, und dass wir dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Umwelt Europas, seine Landschaften, Küstengebiete und seine biologische Vielfalt zu schützen“.
Um zu gewährleisten, dass die EU dieses Wandlungspotenzial nutzt und auch 2020 ein attraktiver Industriestandort bleibt, ist für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie ein neuer Ansatz für die künftige Industriepolitik von Nöten. Barroso plädierte dabei nachdrücklich dafür, die Prioritäten für Europa in einer Zehnjahresperspektive festzulegen, um die Arbeit, die die Kommission in den nächsten fünf Jahren leisten soll, besser definieren zu können. Neben der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise steht auch in der kommenden Legislaturperiode der Klimaschutz ganz oben auf der Tagesordnung. Wichtigstes Vorhaben ist ein neues Klimaschutzabkommen, für das im Dezember in Kopenhagen die Weichen gestellt wurden. Ebenfalls gestellt wurden bereits die Weichen für die neue Richtlinie zur Gesamteffizienz von Gebäuden, auf deren Eckwerte sich Rat, Parlament und Kommission am 18. November geeinigt haben. Die formale Zustimmung im Rat fand am 7. Dezember statt. Das Parlament hat Ende Januar 2010 beschlossen.
Unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der bisherigen Lissabon-Strategie eröffnete die Kommission am 24. November eine öffentliche Konsultation, die Wege aufzeigen soll, wie die EU bis 2020 die Folgen der Krise bewältigen und künftige Krisen verhindern will. Sie will sich dabei auf die folgenden drei Schwerpunkte konzentrieren : – Wertschöpfung durch Wissen, – Befähigung zur aktiven Teilhabe an integrativen Gesellschaften sowie
– Schaffung einer wettbewerbsfähigen, vernetzten und ökologischeren Wirtschaft. Die Kommission hat bereits Ende Januar ein diesbezügliches Papier zur Post-Lissabon-Strategie vorlgelegt, das auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates diskutiert und in den Folgemonaten weiter unterfüttert werden soll. Als weiteres zentrales Thema steht die Neukonzipierung der Strukturpolitik der EU ab 2014 auf der Tagesordnung. Mit dem sogenannten Barca-Bericht vom April 2009 und dem sechsten Zwischenbericht der Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt von Ende Juni 2009 hat die Kommission bereits die ersten Spuren für die Strukturpolitik der Kommission nach 2014 gelegt. Nach den Vorschlägen von Fabrizio Barca im Auftrag der Kommission müsse es eine Hauptaufgabe der Kohäsionspolitik sein, in den Regionen einen institutionellen Wandel anzustoßen, um sowohl bestehende Ineffizienzen als auch die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Die programmatischen Grundlagen benötigten hierzu klare Zieldefinitionen und Indikatoren und die Berichterstattung und Evaluierung müsse das Erreichen der konkreten Ziele darstellen und bewerten. Der „Sechste Zwischenbericht“ der Kommission verwies ausdrücklich auf das in Art. 3 des Vertrages von Lissabon formulierte Ziel des territorialen Zusammenhalts, um aufbauend auf den territorialen Besonderheiten und Ressourcen eine harmonische und nachhaltige Entwicklung aller Gebiete zu fördern. Nachdem nunmehr der territoriale Zusammenhalt im Reformvertrag verankert ist, können die Diskussionen dazu weiter intensiviert werden. Anfang Dezember 2009 bereits legte der scheidende Kommissar für Regionalpolitik ein Orientierungspapier zur Zukunft der Kohäsionspolitik vor. Der nächste Kohäsionsbericht, der die Weichenstellungen für die nächste Förderperiode konkretisieren wird, ist für Herbst 2010 geplant. Im ersten Trimester 2011 sollen dann die Vorlage des künftigen Finanzrahmens und das Legislativpaket zur Zukunft der Kohäsionspolitik folgen.
