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Ausgabe 03/2010

Einzelvergleichsmiete und Sachverständigengutachten

BGB § 558 Abs. 1 Satz 1 Der Vermieter darf die Miete bis zum oberen Wert der Bandbreite der konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete (Einzelvergleichsmiete) anheben. Dies gilt auch dann, wenn die...

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Ausgabe 03/2010

Vereinbarung über das „weißen“ von Decken und Wänden

BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; § 503c Abs. 2 Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu „weißen“, ist wegen unangemessener Benachteiligung des...

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Ausgabe 03/2010

Steigerung der Geräuschimmissionen durch bauliche Änderungen

BGB § 535 Abs. 1 Satz 2, § 536 Abs. 1 Mietvertragliche Abreden zur Beschaffenheit der Mietsache können auch konkludent in der Weise getroffen werden, dass der Mieter dem Vermieter bestimmte...

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Ausgabe 03/2010

Berücksichtigung der Wohnfläche im Dachgeschoss mit öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen

BGB § 536 Abs. 1 Satz 1 Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume berechtigen den Mieter nicht zur Mietminderung, wenn deren Nutzbarkeit mangels Einschreitens der...

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Ausgabe 03/2010

Vereinbarung über Preisanpassung wegen Bauzeitverschiebung

BGB §§ 133, 157, 313, VOB/B § 2 Nr. 5 Belässt es der Bieter in einem vergaberechtlichen Verhandlungsverfahren nach § 3 b Nr. 1 c) VOB/A im Rahmen von Verhandlungen mit dem Auftraggeber über die...

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Ausgabe 03/2010

Beginn der Bauarbeiten nach verspätetem Zuschlag und Mehrvergütung

BGB §§ 133, 157 Sieht eine Ausschreibung in einem öffentlichen Vergabeverfahren vor, dass der Auftragnehmer spätestens 12 Werktage nach Zuschlag mit den Bauarbeiten zu beginnen hat, ist dies dahin...

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Ausgabe 03/2010

Mehrvergütungsanspruch wegen Kostensteigerung nach verspätetem Zuschlag

BGB §§ 133, 157, 313 Wird in einem Vergabeverfahren aufgrund öffentlicher Ausschreibung nach VOB/A der Zuschlag nach Verlängerung der Bindefristen durch die Bieter später erteilt als in der...

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Ausgabe 03/2010

Anwendung Kaufrecht bei Lieferung einzubauender Bau- und Anlagenteile

BGB § 651 Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden, also auch auf Verträge zwischen...

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Ausgabe 03/2010 Seniorentest

Bewegungsgeräte

Gert heißt eigentlich Wolfgang und ist erst 44. Der Designer und Ergonom Wolfgang Moll nutzt den Alterssimulationsanzug Gert, dessen Name für gerontologischer Test­anzug steht, zur Erprobung und...

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Ausgabe 03/2010 Außenbeleuchtung

Powerpaket

Die Ansprüche an eine hochwertige Außenbeleuchtung steigen ständig. Wirtschaftliche Erwägungen und die Energieeffizienz der eingesetzten Lichtwerkzeuge sind heute ebenso wichtig wie die präzise...

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