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Ausgabe 1-2/2010

RHEINLAND-PFALZ

Landesverordnung zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften. Vom 08. Dezember 2009; Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz Nr. 19 S. 382 Landesgesetz über Wohnformen und...

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Ausgabe 1-2/2010

NORDRHEIN-WESTFALEN

Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Neuregelung von Zinsvergünstigungen bei mit öffentlichen Mitteln und mit Wohnungsfürsorgemitteln geförderten Miet- und Genossenschaftswohnungen...

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Ausgabe 1-2/2010

NIEDERSACHSEN

Gesetz zur Neuordnung der Wohnraumförderung. Vom 29. Oktober 2009; Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 24 S. 403

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Ausgabe 1-2/2010

HESSEN

Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen. Vom 24. November 2009; Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen Nr. 17 S. 435 Gesetz...

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Ausgabe 1-2/2010

BREMEN

Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes und über die Mitwirkung im amtlichen Vermessungswesen. Vom 24. November 2009; Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen Nr. 65 S. 526 Gesetz...

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Ausgabe 1-2/2010

BAYERN

Verordnung der Änderung der Baukammernverfahrensverordnung und weiterer Rechtsverordnungen. Vom 22. Oktober 2009; Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 21 S. 542 Verordnung zur Änderung der...

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Ausgabe 1-2/2010

BADEN-WÜRTTEMBERG

Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg. Vom 11. November 2009; Gesetzblatt für Baden-Württemberg Nr. 19 S. 615 Verordnung der Landesregierung zur Durchführung der...

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Ausgabe 1-2/2010

Kündigung wegen Eigenbedarf eines Gesellschafters

BGB §§ 573 Abs. 2 Nr. 2, 577a Auf eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters findet die...

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Ausgabe 1-2/2010

Geschäftliche Tätigkeit in Mietwohnung, Kündigungsgrund

BGB § 535, § 573 Abs. 2 Nr. 1 Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinbarung...

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Ausgabe 1-2/2010

Wohnflächenberechnung, Fachwerkhaus, Freisitze

II. BVO §§ 42, 43, 44 Ist in einem Wohnraummietvertrag über ein älteres Fachwerkhaus vereinbart, dass die Wohnfläche nach den §§ 42 ff. II. BV zu berechnen ist, so kann die Maßgeblichkeit...

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